AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Verkauf von Waren durch
Bergmair‘s i-Tüpferl GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf und die Lieferung von Waren, insbesondere Lebensmitteln, die zwischen dem Kunden und Bergmair‘s i-Tüpferl GmbH & Co. KG (im Folgenden „I-Tüpferl“) über die Website www.i-tuepferl.de zustande kommen.
  2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
  3. Entgegenstehenden oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, i-Tüpferl hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Eine solche Zustimmung gilt nur für den jeweiligen Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Leistungen.
  4. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn i-Tüpferl in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
  5. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von i-Tüpferl.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung der Ware bzw. die Leistung, die in der Auftragsbestätigung definiert ist. Sofern i-Tüpferl unmittelbar auf die Anfrage eine Rechnung an den Kunden übersendet, gilt diese als Auftragsbestätigung. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch i-Tüpferl verbindlich.
  2. Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart.

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Die auf der Website dargestellten Waren stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots per E-Mail.
  2. Mit der E-Mail-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung (per E-Mail) durch i-Tüpferl zustande. Diese Bestätigung enthält die verfügbaren Produkte, Preise, Zahlungsmodalitäten und etwaige Lieferdetails.
  3. I-Tüpferl ist berechtigt, die Bestellung durch Versand der Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Eine eventuell durch i-Tüpferl versandte Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  4. Angebote, auch solche, die im Namen von i-Tüpflerl abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn dieser von i-Tüpferl schriftlich bestätigt bzw. durchgeführt wurde.
  5. Sollte die Annahme des Angebots Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte die Preisfestlegung technisch bedingten Übermittlungsfehlern zugrunde liegen, ist i-Tüpferl zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.
  6. Sämtliche zwischen i-Tüferl und dem Käufer bei Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  7. i-Tüpferl behält sich die Annahme des Angebots vor – insbesondere bei nicht vorrätigen oder nicht lieferbaren Artikeln.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer, z.Zt. 7%. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
  2. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Banküberweisung). Die Bankverbindung wird mit der Auftragsbestätigung übermittelt.
  3. Die Rechnungen von i-Tüpferl sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  4. Der Käufer gerät mit Überschreiten des Zahlungstermins in Verzug.
  5. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
  6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
  7. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

§ 5 Lieferung und Versand

  1. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Lieferfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  4. Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber umgehend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von I-Tüpferl.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt darüber hinaus: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das in einer separaten Widerrufsbelehrung informiert wird.
  2. Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB bei Lieferung von leicht verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§ 8 Mängelgewährleistung

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB).
  2. Für Unternehmer gilt ergänzend und abweichend:
    a) Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
    b) Die Gewährleistungsrechte setzen die ordnungsgemäße Untersuchung und Rügepflicht nach § 377 HGB voraus.
    c) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
    d) Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern vollständig ausgeschlossen.
    e) I-Tüpferl leistet zunächst nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 9 Haftung

  1. Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Käufers gegen i-Tüpferl sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, i-Tüpferl oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
  2. Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.
  5. Soweit die Haftung von i-Tüpferl ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von i-Tüpferl.
  6. Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen i-Tüpferl geltend gemacht werden - außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden - gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

§ 10 Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwendet und nicht ohne ausdrückliche Einwilligung an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Versanddienstleister).
  3. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Bestätigung und diesen AGB) wird von I-Tüpferl im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung einschließlich dieser AGB per E-Mail. Eine darüberhinausgehende dauerhafte Speicherung durch den Kunden selbst wird empfohlen.

§ 11 Online Streitbeilegung

i-Tüpferl ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 877694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von i-Tüpferl.
  3. Ist der Kunde Unternehmer ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von i-Tüpferl.
  4. Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
  5. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.

Stand: Juni 2025